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Rede von der Basisgruppe Politikwissenschaft

bei der Kundgebung „Solidarität mit Israel – Befreit Gaza von der Hamas“
am 21. November 2012 in Wien 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen  und Freunde Israels!

Letzen Freitag war es wieder so weit: FreundInnen des Friedens sämtlicher Couleur, linke AntiimperialistInnen und sozialdemokratische Palästina-FreundInnen demonstrierten Hand in Hand mit radikalen IslamistInnen gegen  Israels Selbstverteidigung. „Wir sind für ein Palästina das frei von der Westbank bis zum Mittelmeer reicht, und Israel ausgelöscht wird, zerschlagen wird.“ Diese Worte hat nicht etwa der Boss des Politbüros der antisemitischen Terrororganisation Hamas gewählt, sondern sie stammen von einer linken antiimperialistischen Gruppe, die bei einer Kundgebung vergangenen Freitag die Kontenance des Friedensjargons vergaß und mit diesem Zitat des obersten Mullahs der iranischen Henkersrepublik, Ali Khamenei, klar machte, worum es der antizionistischen Linken und ihren KomplizInnen im Kampf für ein so genanntes freies Palästina wirklich geht.
Auf diesen Kundgebungen geht es nicht darum, eine Verbesserung der Verhältnisse im Nahen Osten zu fordern. Es wird weder das Ende der Raketen auf israelische Städte gefordert noch die Befreiung des Gazastreifens von der Hamas.

Eigentlich könnte man meinen, dass jene Gruppierungen, die sich selbst als „links“ bezeichnen, für eine Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse eintreten. Doch die meisten scheinen dies nicht einmal mehr zu wollen. Für eine solche Verbesserung einzutreten würde nämlich auch bedeuten, die gesellschaftlichen Verhältnisse erst einmal in ihrer Gesamtheit zu begreifen und zu kritisieren. Doch von Linken, die keinen kritischen Begriff vom Volk haben, sondern dieses selbst noch als Speerspitze der Bewegung hin zu einer befreiten Gesellschaft ansehen ist es wohl auch nicht zu erwarten, dass sie eine adäquate, der Realität entsprechenden Kritik an islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas leisten kann.

Aber diese arbeitertümelnden Gruppen wirken ohnehin anachronistisch und verstaubt. Viel modischer und poppiger ist jene „undogmatische Linke“, die sich selbst gerne distanziert von jenen Kader-Gruppen. Mit diesen wolle man nichts zu tun haben, so der Tenor eines Spektrums, das von der akademischen und außerparlamentarischen bis zur liberalen Linken reicht. Es reicht ein Blick auf die UnterstützerInnenliste der heutigen Veranstaltung, um festzustellen, wer hier nicht aufscheint. Es fehlen Antifa-Gruppierungen genauso wie die meisten parteipolitischen Jugendorganisationen. Diese „undogmatische Linke“ hüllt sich bestenfalls in Schweigen, weil ihnen nichts dazu einfällt, wenn Israel von Antisemiten, die keinen Hehl aus der gewollten Vernichtung Israels machen, angegriffen wird. Die Erkenntnis eines solch einfachen Sachverhalts verbietet sich einer Linken, die vor den Verhältnissen wie vor dem Denken kapituliert und das Ende jeder Wahrheit verkündet hat. Wer auf das Streben nach Wahrheit verzichtet, der macht sich zum Lügner oder dumm. Als die Gallionsfigur jener Linken, Judith Butler, im Zuge der Preisvergabe des Adorno Preises Kritik auf sich zog, wurde ihr Engagement für das Boycott, Divestment and Sanction Movement –  im Prinzip eine große „Kauft nicht bei Juden-Kampagne“ – im besten Fall ignoriert und im schlimmsten Fall verteidigt.

Andere VertreterInnen eben jener „undogmatischen Linken“ tun lautstark ihre Äquidistanz kund und machen es sich in der vermeintlichen Mitte bequem. Wo es sich um Antisemitismus handelt, da bemüht man sich zu differenzieren und zu relativieren – man verweist auf die andere Seite. Wer so gehasst wird wie Israel, an dem müsse ja was schlechtes sein. Man kann es sich nicht anders erklären. Und so fordert man Frieden für alle. Dabei wird übersehen oder verdrängt, was genau ein Frieden konkret für Israel bedeuten würde. Diese stolz vor sich hergetragene Neutralität verlangt den Frieden allein von Israel, denn von Krieg ist immer erst die Rede, wenn Israel einen Schuss abfeuert. Auffallend ruhig blieb nicht nur die undogmatische Linke, sondern auch der Rest der hiesigen Gesellschaft, als Israel jahrelang dem Raketenbeschuss der Hamas und des Islamischen Dschihad ausgesetzt war.

Eine möglichst schnelle Waffenruhe und die Sehnsucht nach dem Frieden ist es, was die dem Konflikt und seinen Opfern gleichgültig gegenüberstehende Mehrheit der undogmatischen Linken antreibt. Doch was heißt Waffenruhe anderes, als ein Sieg für die Hamas? Sie wird sich in den folgenden Monaten reorganisieren können und in naher Zukunft von neuem mit ihren Angriffen auf Israel beginnen. In Gaza selbst wird die Zeit dafür genutzt werden, ungehindert all jene PalästinenserInnen zu terrorisieren und zu ermorden, denen ihr eigenes Glück mehr Wert ist, als der Kampf gegen Israel. Doch von alle dem will diese Linke nichts wissen.

Wie sie auch weder etwas über den Antisemitismus noch über die kapitalistische Gesellschaft, die diesen hervorbringt, etwas wissen möchte. Denn wie sonst könnte man auf die Idee kommen, eine langfristige Waffenruhe oder gar ein Frieden zwischen Israel und der antisemitischen Hamas sei eine realistische Option? Die kapitalistische Gesellschaft bringt den Antisemitismus hervor, der sich in Gruppen wie der Hamas manifestiert. Wer einen wirklichen Frieden will, der muss sich über die gesellschaftlichen Bedingungen im Klaren sein, in denen dieser erst möglich wäre. Und möglich ist ein wirklicher Friede erst in einer Gesellschaft, die eben keinen Antisemitismus mehr hervorbringt. Das wäre eine befreite Gesellschaft. Aber bis dahin, kann die Kritik, die wir vorbringen, die praktisch gewordene Kritik der israelischen Waffen an der antisemitischen Konterrevolution nicht ersetzen.

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