Articles

Rede von Daniel Kapp, Vorstand der Österreichisch Israelischen Gesellschaft

bei der Kundgebung „Solidarität mit Israel – Befreit Gaza von der Hamas“
am 21. November 2012 in Wien 

Heute früh sind Richard Schmitz, Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft sowie Susi Shaked, unsere Generalsekretärin, zu einer dreitägigen Solidaritätsmission nach Israel aufgebrochen. Stationen der Reise werden Tel Aviv und Jerusalem sein – beides Städte, deren Zivilbevölkerung in den letzten Tagen massiv vom Raketenterror der Hamas betroffen waren. Es geht uns als ÖIG mit dieser Reise darum, ein klares Signal der Solidarität zu setzen und unsere Freundschaft zu Israel auch und gerade in schwierigen Zeiten unter Beweis zu stellen.

In sonnigen Zeiten ist der politische Tourismus nach Israel bei unseren Regierungsmitgliedern durchaus beliebt.  Und mir scheint, es gab in den vergangenen Jahren kaum einen Minister oder Landespolitiker, der es sich nehmen ließ, dem Fotoalbum seiner Amtszeit einen Israel-Besuch hinzu zu fügen.

Man besucht die Klagemauer, lächelt und läßt sind fotografieren.

Man besucht das österreichische Hospiz, lächelt und läßt sich fotografieren.

Man besucht Yad Vashem, schaut betroffen und läßt sich fotografieren.

Und man kehrt zurück nach Österreich in dem guten Gefühl, rechtschaffend und anständig zu sein und einen wertvollen Beitrag zur Versöhnung geleistet zu haben. Ich frage mich nur: wo sind diese Leute, wenn es darauf ankommt?

Gedenken, liebe Freundinnen und Freunde, ist nicht nur der Blick zurück. Gedenken ist nicht die bloße Erinnerung an Vergangenes. Gedenken verlangt immer auch den Bezug zu Gegenwart und Zukunft. Wir sind immer aufs neue gefordert, aus der Erinnerung die richtigen Lehren für Gegenwart und Zukunft zu ziehen. Die richtigen Lehren aus der Vergangenheit, aus der österreichischen Vergangenheit, zu ziehen bedeutet auch ganz zentral die Frage nach der Sicherheit des Staates Israel und seiner Menschen.

Ich bin fest davon überzeugt: Österreich hat hier eine in der Geschichte begründete Verantwortung, heute als Freund und als Partner Israel zur Seite zu stehen. Aber, liebe Freundinnen und Freunde: wir stehen hier heute gemeinsam nicht nur in Solidarität mit der Bevölkerung Israels. Wir  stehen hier auch in klarer Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen. Nämlich jenen Menschen, die in Frieden ihren Geschäften und Interessen nachgehen wollen und sich in Geiselhaft der islamistisch-fundamentalistischen Terrororganisation Hamas befinden.

Wir formulieren daher auch eine klare Erwartungshaltung an den österreichischen Bundespräsidenten und an die österreichische Bundesregierung: es muß Schluß sein mit der Appeasementpolitik gegenüber dem Terror. In den vergangenen Monaten hat es von offizieller österreichischer Seite eine deutliche Zunahme von einseitig freundlichen Gesten gegenüber der palästinensischen Führung gegeben, sei es die Aufwertung des Vertreters der PLO in Wien, die österreichische Zustimmung zur Verurteilung Israels im UN- Menschenrechtsrat sowie schließlich die österreichische Zustimmung zur Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der UNESCO.

Nun setzt die arabische Staatengemeinschaft zu einem nächsten Schritt ihrer Salamitaktik an, nämlich zur Anerkennung Palästinas als nicht-staatliches Mitglied der UN, mit all den daraus resultierenden Konsequenzen für andere UN-Organisationen. Die Abstimmung darüber ist in der UNO-Generalversammlung für den 29. November geplant. Wir fordern die österreichische Politik dazu auf, hier mit Nein zu stimmen! Terror darf nicht belohnt werden.

Österreich hat Gaddafi hofiert, Österreich hat Mubarak hofiert, Österreich hat Assad hofiert – und über alle diese Diktatoren und Mörder hat die eigene Bevölkerung inzwischen ihr Urteil gesprochen. Wir wünschen der Bevölkerung im Gaza-Streifen die Kraft mit der Hamas das gleiche zu tun und unserem Bundespräsidenten und unserer Bundesregierung die Einsicht, dass die Hamas kein Partner im Frieden ist. Es ist Zeit eine klare Sprache der Freundschaft zu Israel zu sprechen.

Advertisements

Kommentare deaktiviert für Rede von Daniel Kapp, Vorstand der Österreichisch Israelischen Gesellschaft

%d Bloggern gefällt das: