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Grußbotschaft von Marco Schreuder, Bundesrat der Grünen

zur Kundgebung „Solidarität mit Israel – Befreit Gaza von der Hamas“
am 21. November 2012 in Wien 

Für Freiheit der Palästinenser und Palästinenserinnen! Ja, auch dafür darf, muss und soll demonstriert werden. Nämlich die Freiheit, Meinung kundtun zu dürfen, die Freiheit die eigene Regierung kritisieren zu dürfen, die Freiheit schwul, lesbisch oder transgender zu sein, die Freiheit als Frau die gleichen Rechte, das gleiche Einkommen und die vollkommene Gleichberechtigung zu haben.

Gegen die israelische Regierung demonstrieren? Ja, auch das darf sein, und das passiert auch. Zum Beispiel in Israel. Denn dort dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Regierung kritisieren, wählen, abwählen, usw.

Die undifferenzierte Berichterstattung, der Wunsch und der Drang zahlreicher Politiker_innen sich auf eine Seite stellen zu müssen und auf einem Auge blind zu sein, ist nicht mehr zu ertragen. Zu glauben, ein Land dürfe sich nur angreifen lassen, sich aber nicht wehren, ist nicht nur naiv, sondern gefährlich und durch nichts zu rechtfertigen.

Und daher ist diese Demonstration so wichtig. Denn wenn einseitig berichtet wird – zumal, wenn es um Israel geht, und manchmal versteckter, aber meist schlecht versteckter Antisemitismus mitschwingt – dann macht man sich verantwortlich für ein mehr an Hass gegen Juden und Jüdinnen weltweit. Dies muss von der Politik verhindert und darf keinesfalls unterstützt werden!

Wer die Menschenrechte in Israel kritisiert und die Hamas mit keinem Wort erwähnt, hat nichts begriffen. Wer die Hamas als Freiheitskämpfer wahrnimmt und deren Menschenrechtsverletzungen ausblendet, hat den Namen Menschenrechtsaktivst oder -aktivistin nicht verdient. Wer nicht darauf schaut, wo freie Meinungsäußerung möglich ist, wo Frauen, wo Andersdenkende, wo Andersgläubige oder Ungläubige, wo Lesben und Schwule oder wo Oppositionelle toleriert und akzeptiert werden – und wo nicht – der hat Menschenrechte und Freiheit nicht begriffen.

Und wer Verständnis dafür zeigt, dass unschuldige Menschen in einem Bus in die Luft gesprengt werden, tritt Menschenrechte mit Füßen. Gegen Krieg sind wir alle. Für den Frieden müssen alle einen Beitrag leisten. Sie von einer Seite einzufordern, die seit Jahren angegriffen wird, macht auf einem Auge blind. In einer Gesellschaft, in der Empörung modern geworden ist, verliert die differenzierte Debatte an Gehör. Schaffen wir dieser Sichtweise wieder ein Gehör. Zum Beispiel heute hier.

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